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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Zusammenarbeit mit Anbietern

AGB für die Zusammenarbeit mit Anbietern



Stand: April 2014


1. Allgemeines und Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch THIEN Datenverarbeitung, Günter Thien (nachstehend „Pflegeauskunft.de“ genannt) angebotene Internetdienstleistung im Verhältnis zu den Anbietern geregelt.

2. Pflegeauskunft.de Dienstleistungen
Bei Angeboten wird Pflegeauskunft.de die auf der Grundlage der übermittelten Daten erstellten Listen und Suchergebnissen online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Pflegeauskunft.de ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Pflegeauskunft.de behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Pflegeauskunft.de behält sich vor, den Regionszuschnitt jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 (sechs) Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Regionen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Pflegeauskunft.de bzw. per E-Mail. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von 6 (sechs) Wochen nach Ankündigung, so gelten im Zeitpunkt der automatischen Vertragsverlängerung die geänderten Zuschnitte der Regionen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Regionszuschnitte ist Pflegeauskunft.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt und der Vertrag ordentlich kündbar ist. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen Pflegeauskunft.de geltend machen.

3. Angaben der Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Angebote einzustellen und die an Pflegeauskunft.de übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn die angebotene Leistung nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Angebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Dienstleistung wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält Pflegeauskunft.de von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Pflegeauskunft.de geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, wird als Missbrauch betrachtet und wird ohne Vorankündigung von Pflegeauskunft.de deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Dienstleistung,
a.) Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben oder geografische Zuordnungen etc.),
b.) Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),
c.) Adressdaten oder Kontaktdaten von Interessenten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.
Solche Gestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von Pflegeauskunft.de dar.

4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch Pflegeauskunft.de technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

5. Rechte
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Pflegeauskunft.de; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Pflegeauskunft.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Pflegeauskunft.de dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter Pflegeauskunft.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von Pflegeauskunft.de oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von Pflegeauskunft.de). Des Weiteren erhält Pflegeauskunft.de das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

6. Verwendung der durch Pflegeauskunft.de vermittelten Informationen
Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit der beabsichtigten konkreten Dienstleistung zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

7. Versendung ergänzender Informationen Angebote und Angebotsverbreitung
Pflegeauskunft.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit der beabsichtigten Vermarktung stehen, zu übermitteln. Pflegeauskunft.de ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Partner vorzunehmen.

8. Speicherung von Daten
Die von dem Kunden an Pflegeauskunft.de gegebenen Daten werden von Pflegeauskunft.de zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Pflegeauskunft.de wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

9. Gewährleistung, Haftung
Pflegeauskunft.de haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Pflegeauskunft.de oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Im Übrigen ist die Haftung von Pflegeauskunft.de für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Pflegeauskunft.de nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit Pflegeauskunft.de hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Pflegeauskunft.de auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Pflegeauskunft.de haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. pflegeauskunft.de gewährleistet nicht, dass sein Portal, inklusive der registrierungspflichtigen Dienste, jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von pflegeauskunft.de liegen, kann es zu Zugriffs- und übertragungsverzögerungen oder –ausfällen kommen. Wir übernehmen deshalb insbesondere keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Portals oder dafür, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten dauerhaft gespeichert und permanent abrufbar sind. pflegeauskunft.de bemüht sich jedoch um durchgehende Verfügbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten.

10. Vergütung und Leistungszurückhaltung
Die Preise und Produkte für die einzelnen Pflegeauskunft.de-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Endet die Laufzeit des Anzeigenkontingentproduktes oder wird die Wechseloption in Anspruch genommen, so endet die Laufzeit der Zusatzbuchung automatisch auch zu diesem Zeitpunkt. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat. Im Lastschriftverfahren wird Pflegeauskunft.de den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Pflegeauskunft.de vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Pflegeauskunft.de entstehen, werden weiter belastet.

11. Zahlungsmodalitäten
Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten gilt folgendes:
Kostenpflichtige Einträge werden für 12 aufeinander folgende Monate abgeschlossen und mit einem Jahresgesamtbetrag in Rechnung gestellt und setzen die Teilnahme am Lastschriftverfahren voraus.
Wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der 12-Monats-Laufzeit gekündigt wird bzw. bereits bei Vertragsabschluss die Laufzeit auf 12 Monate begrenzt wurde, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate.
Der Rechnungsbetrag ist für die Gesamtlaufzeit von einem Jahr im voraus fällig.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Anbieters kann gegen eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr der Jahresbetrag mit zwei Raten (bei Beginn der Laufzeit und nach jeweils 6 Monaten) eingezogen werden.

12. Kündigung
Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Pflegeauskunft.de hat da Recht, z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Pflegeauskunft.de. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Pflegeauskunft.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen Pflegeauskunft.de geltend machen.

14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und Pflegeauskunft.de findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.


Gültig ab 01.04.2014

Diese AGB können Sie als PDF-Datei hier downloaden.

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